Allgemeine Geschäftsbedingungen


Folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Nebenabreden oder Abweichungen von den AGB sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden; mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Die AGB können von Ihnen gespeichert oder ausgedruckt werden. 1. Gültigkeit / Vertragsabschluss Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen an Getränke sommer ist Hr. Lars Lenius, Barbarakirchgang 8, 45139 Essen. Mit Ihrer Bestellung über Telefon, Telefax oder Internet geben Sie ein bindendes Angebot ab. Durch unsere Bestätigung per Telefon, Telefax, eMail o.ä., spätestens aber durch die Warenannahme kommt der Vertrag zur Belieferung zustande. Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend. Sollte unsere Website Fehler (z.B. Schreibfehler) aufweisen, behalten wir uns die korrekte Preisberechnung vor, wobei der Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht hat. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung ! 2. Widerrufs- und Rückgaberecht des Bestellers (§§ 312b / 312d / 355 / 356 BGB) Ihre Zufriedenheit mit der Bestellung ist unser wichtigstes Anliegen. Dennoch können Sie ein Bestellangebot, das Sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeben, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies entspricht der Regelung in § 3 des Fernabsatzgesetzes in Verbindung mit den vorstehend aufgeführten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Eingang der Waren beim Besteller. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder konkludent durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen erfolgen (maßgebend ist die rechtzeitige Absendung). Wenn Sie den Widerruf ausgeübt haben, sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr aufgefordert, wobei die Rück­sendekosten bei einem Bestellwert bis 40 € vom Kunden selbst zu tragen sind. Diese Betragsgrenze entfällt, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen selbstverständlich erstattet. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die gelieferte Ware auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers abgestimmt ist, nach Spezifikation des Bestellers angefertigt wurde oder das Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist. Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen, ebenso ist vom Besteller bei Benutzung der Sache (z.B. Leihmöbel) der Waren-/Leihwert zu vergüten. 3. Preise / Lieferung Alle Artikelpreise, die auf unserer Website dargestellt sind, beinhalten die gesetzliche MWSt., nicht jedoch einen eventuellen Pfandbetrag. Ab dem 1.1.2007 berechnen wir, wie dies in der Branche seit langem üblich ist, auf das Pfand die gesetzliche Mwst. i.H.v. 19 %. Sie erhalten genau diesen Betrag bei Rückgabe an unsere Hauslieferung zurück. Sollten Sie geliefertes Pfand in unserem Abholmarkt zurückgeben wollen, sagen Sie dies bitte bei der Abgabe zwecks Erstattung des Pfandbetrages, wie er Ihnen in der Hauslieferung berechnet wurde. Das Pfand ist als unser Eigentum zu behandeln und daher auch an uns zurückzugeben ! INFO: Für nicht zurückgegebene Fässer, die bei uns ausgeliehen wurden, berechnen wir pauschal 200,- Euro pro Faß als Brauerei-Wiederbeschaffungswert ! Getränk Sommer liefert montags bis freitags zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr und samstags zwischen 8:30 Uhr und 14:00 Uhr. Andere als die genannten Lieferzeiten können auf Wunsch des Kunden besonders vereinbart werden. Die Belieferung erfolgt ab 4 Kästen (INFO: Mindermengenzuschlag unter 3 Kästen) mit Uhrzeitansage. Wir bemühen uns, innerhalb eines Werktages auf ca. 1 Stunde genau anzuliefern. Es wird dringend gebeten, das mitzunehmende Leergut sortiert bereitzustellen! Für eine Leergutabholung ohne Neubestellung wird eine Dienstleistungs-/Aufwandspauschale je nach Menge und Aufwand ab 12,60 € zuzüglich MWSt. in Rechnung gestellt. Pro Anfahrt berechnen wir eine pauschale Anfahrtsgebühr von 1,50 € zuzüglich MWSt. Im übrigen ist die Anlieferung der Waren bis in den Keller oder auf die 1. Etage im Preis enthalten. Sofern kein Aufzug vorhanden ist, berechnen wir für den Transport der Waren in höhere Etagen ab der 2. Etage 0,50 € und ab der 4. Etage 1 € Etagenzuschlag je Kasten bzw. je 10 Liter Fassbier, jeweils zuzüglich gesetzlicher MWSt. Für Leihmöbel werden Etagengebühren nach Aufwand berechnet. Bei Veranstaltungsabholungen hat das geliehene Leihmaterial in gereinigtem Zustand bereit zu liegen, ebenso wie die angelieferte Komissionsware. Jeder weiterführende Aufwand wie Reinigung oder selbständiges Zusammensuchen der Leihartikel durch den Fahrer muß gesondert über einen Stundenlohn (dieser richtet sich nach Werk- oder Sonn-u. Feiertag sowie nach der Uhrzeit, zwischen 45 und 65 Euro/Std. brutto) in Rechnung gestellt werden. Es versteht sich von selbst, daß zusätzlich erbrachte Arbeitsleistungen ihre Entlohnung finden müssen, wobei wir immer gerne im Sinne des Kunden reagieren. Es ist daher ratsam, im Vorplanungsgespräch für die Veranstaltung die gewünschte Dienstleistung wie zusätzliche Personalgestellung anzusprechen, wenn dies gewünscht ist. Sofern Kommissionsware vereinbarungsgemäß innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben wird, berechnen wir als Dienstleistungspauschale 1,75 € zuzüglich MWSt. je Kasten bzw. je 10 Liter Fassbier. Bei nicht ordnungsgemäßer (sauberer) Gläserrückgabe entsteht je nach Verschmutzung eine Spülgebühr ab 15 € zuzüglich MWSt (dieser Preis gilt als Beispiel für die Reinigung von 50 Kölschstangen). Reinigung, Reparatur oder Bruch von Leihartikeln wird gesondert in Rechnung gestellt, ebenso wie die nicht rechtzeitige, verabredungsgemäße Rückgabe von geliehenen Artikeln. Getränke Sommer behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu reduzieren oder die Bestellung nicht oder nur teilweise auszuführen, falls die lagermäßige Bevorratung nicht ausreichend sein sollte oder eine kurzfristige Lieferung seitens unserer Vorlieferanten nicht möglich ist. Eventuell erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet. Natürlich werden wir den Kunden informieren, um ggf. alternative Artikel anzubieten. Die Gültigkeit der übrigen Bestellposten bleibt hiervon unberührt. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht an, steht Getränke Sommer nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Sollten die gelieferten Waren nur unerhebliche Mängel aufweisen, sind sie unbeschadet der Gewährleistungsrechte vom Besteller anzunehmen. Wichtige Zusatzinformation bzgl. LEIHFAHRZEUGEN: Als Mieter eines zur Verfügung gestellten Kühlanhängers oder Betriebs-Lkw haftet der Kunde für die ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs in optisch und technisch einwandfreiem Zustand. Bei Beschädigungen ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt auch für Folgeschäden. Weitere Zusatzinformation bzgl. mittel-/langfristig gestelltem Leihmaterial: Dies gilt vor allem für Wiederverkäufer (Kioske etc...) und Gastronomen. Leihmaterial wie Kühlschränke etc. werden von uns mit einem marktüblichen Leihbetrag auch rückwirkend berechnet, wenn nachweislich der Bezug über unser Haus (wegen interner Abschreibung) eingestellt wird. Des weiteren haftet der Ausleiher für den ordnungsgemäßen Zustand des Leihmaterials. Er verpflichtet sich, das Material umgehend und ordnungsgemäß herauszugeben. Eine Aufrechnung ist nicht möglich. Eine Weitergabe des Materials an Dritte ist immer untersagt, wobei eine Genehmigung der Schriftform bedarf. WICHTIG: Der Ausleiher ist in der sofortigen Bringschuld, wenn er den Warenbezug anderweitig organisiert und haftet für alle Folgekosten wie Abholgebühren und Reparaturen des Leihmaterials. Es werden keine Ausreden anerkannt, man hätte das Material abholen können. Stornierung von vorbestellten Leihartikeln: Sämtliche Leihartikel, insbesondere Kühlfahrzeuge, müssen mindestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung storniert werden, falls sie wider Erwarten nicht benötigt werden. Ansonsten wird die vereinbarte Leihgebühr in vollem Umfang fällig. Sonderkonditionen für Grosskunden ! 4. Zahlung Die Zahlung hat grundsätzlich bar beim Auslieferungsfahrer zu erfolgen. Gerne ziehen wir den Rechnungsbetrag nach Absprache von Ihrem Girokonto im Lastschriftverfahren ein. Ist Überweisung verabredet (nur nach Absprache mit der Geschäftsleitung), hat die Zahlung auf eines unserer Konten innerhalb von 7 Tagen netto Kasse ohne Skontoabzug zu erfolgen. Der Besteller kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die Getränke Sommer schriftlich anerkannt hat oder die von Rechts wegen festgestellt worden sind. Sofern die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Waren- und Rechnungserhalt erfolgt ist, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Es fallen dann die gesetzlichen Verzugszinsen an, die 8 % über dem aktuellen Basiszinssatz liegen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden, nachgewiesenen Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle schriftlicher Mahnung behält sich Getränke Sommer vor, für die entstehenden Kosten pauschale Mahngebühren zu erheben, und zwar 2,50 € für die erste Mahnung und 5 € für die zweite und jede weitere Mahnung. 5. Gewährleistung / Beanstandungen Offensichtliche Material-, Herstellungs- oder Transportschäden sind vom Besteller bei Anlieferung unverzüglich zu beanstanden und vom Auslieferungsfahrer auf dem Lieferschein zu protokollieren. Sind die Beanstandungen berechtigt, erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Reduzierung des Kaufpreises. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen, wobei er jedoch zur vollständigen Rücksendung der Ware auf Kosten von Getränke Sommer verpflichtet ist. Getränke Sommer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Lieferung zu der vom Kunden gewünschten Anlieferzeit erfolgt und dass seine Bestellung vollständig zu erfüllen ist. Produkteigenschaften der angebotenen Artikel werden ebenfalls nicht zugesichert. Getränke Sommer haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Bei der Anlieferung geht die Gefahr der Beschädigung der Ware oder deren zufälliger Untergang ab der Haus-/Wohnungstür auf den Kunden über. Ab dieser Grenze übernimmt Getränke Sommer keine Haftung für Beschädigungen irgendwelcher Art, die aus einem der Bestellannahme oder dem Auslieferungsfahrer gegenüber geäußerten Sonderwunsch des Kunden resultieren. Eine eventuelle Haftung aus dem Bestellvorgang besteht nur bis zur Höhe des Auftragswertes und nur, soweit grob fahrlässiges Handeln oder Vorsatz nachgewiesen werden. 6. Datenschutz / Jugendschutz Bei der Aufgabe einer Bestellung werden personenbezogene Daten (z.B. Name und Adresse) aufgenommen und gespeichert, um die Bestellung abwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können. Mit seiner Bestellung stimmt der Besteller ausdrücklich der Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten zu. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. zu allgemeinen Werbezwecken) außerhalb einer Bestellung und deren Abwicklung ist ausgeschlossen. Alkoholische Getränke und Tabakwaren werden nicht an Minderjährige verkauft. Der Kunde bestätigt durch seine Bestellung, dass er über das gesetzlich geforderte Alter verfügt, wenn er vorgenannte Waren ordert. Hierbei bitten wir um Verständnis, dass die Auslieferungsfahrer von Getränke Sommer angehalten sind, sich ggf. Ausweispapiere des Empfängers vorlegen zu lassen. Wir, Getränke Sommer nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden. * Datenverarbeitung auf dieser Internetseite Getränke Sommer erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind: *Browsertyp/ *-versionverwendetes Betriebssystem *Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) *Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse) *Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für Getränke Sommer nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht. * Cookies Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. * Auskunftsrecht Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte von Getränke Sommer. * Weitere Informationen Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von Getränke Sommer. 7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt Getränke Sommer Eigentümer der gelieferten Waren. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ist auch der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart. 8. Gerichtsstand Bei rechtlichen Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), gilt Essen als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen Wohnsitz im Inland hat oder dieser Getränke Sommer nicht bekannt ist. 9. Salvatorische Klausel Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorgenannten Klauseln wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die der unwirksamen in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Wichter Hinweis zu unseren Links: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Wir erklären hiermit ausdrücklich, daß wir uns deshalb von allen Inhalten der verlinkten Seiten auf unserer Internetpräsenz distanzieren und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen.